Schwieriger Start in die neue Legislaturperiode

Ausschuss für Klima, Umwelt- und Naturschutz wäre bitter nötig
Mehrheit schafft Fakten – so auch in Büdingen. Auch wenn es Fakten sind, die man wider besseres Wissen schafft. Beispiel: Verzicht auf einen weiteren Ausschuss. CDU und Grüne hatten sich für einen vierten Ausschuss ausgesprochen, um den Finanzausschuss und den Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt zu entlasten. Es sollte ein Ausschuss für Klima, Umwelt und Natur eingerichtet werden, um dessen Themen den heutigen kommunalen Anforderungen gemäß behandeln und entscheiden zu können. Doch einen derart zukunftweisenden Schritt wollte die Mehrheit aus SPD, FWG, FDP und PV nicht gehen. Die Chance der politischen Schwerpunktsetzung auf neue Anforderungen, die durch die Klimaveränderung ausgelöst werden, wurde vertan.

Statt entlastet zu werden dürfen sich die bestehenden drei Ausschüsse eher auf eine Zunahme an Arbeit einstellen. Die Grünen bedauern diese Entwicklung, die den geringen Stellenwert zeigt, den SPD, FWG, FDP und PV dem wichtigsten aktuellen Thema, auch auf kommunaler Ebene, zubilligen. Kein guter Start in die neue Legislaturperiode.

Beispiel für Zeitvergeudung und Ineffizienz
Für die Wahl der Mitglieder der Beiräte, Kommissionen und Verbände durch die Stadtverordnetenversammlung hätte ein einziger Wahlgang genügt. Doch die Mehrheit aus SPD, FWG, FDP und ProVernuft beschloss Einzelabstimmung über jede Vorlage - ein Beispiel für Zeitvergeudung und Ineffizienz. Auf diese Weise brauchte man in der 2. Stadtverordnetenversammlung am 7. Mai über eine Stunde und wird in der 3. Stadtverordnetenversammlung am 21.5. mindestens ein weiteres Stündchen wählen, obwohl kein einziges Sachargument für die geheime Abstimmung genannt wurde. Was das mit „Übersichtlichkeit und Transparenz“ zu tun hat, wie es der FWG-Fraktionsvorsitzende Ulrich Majunke darstellte, bleibt unverständlich. Interessant ist seine Aussage (KA vom 10.5.2021), „alle Fraktionen gerecht in die Parlamentsarbeit einzubinden. Diese Bemühungen haben mit SPD, FDP und PV hervorragend funktioniert.“ Man habe jetzt gemeinsam Strukturen geschaffen, „eine gute Basis für eine weitere Zusammenarbeit im Parlament - auch über den Kreis der vier Fraktionen hinaus.“

Bislang hat man mit diesen gemeinsamen Strukturen nur die Ziele der vier Fraktionen bedient. Anregungen von CDU und den Grünen blieben außen vor.