Schwaches Bild bei Bürgerinformation in Büdingen – Kein Bit, kein Byte für die Bürger

Wenn Interessierte auf der Website der Stadt Büdingen Informationen zur lokalen Politik suchen, dann erfahren sie im Bürgerinformationssystem einiges, denn jeder Bürger hat Zugang. Doch was hilft der schönste Zugang, wenn keine Inhalte abrufbar sind?
Im Moment kann man die Mitglieder der einzelnen Gremien nachschlagen und man kann politische Versammlungstermine finden. Und wenn man Niederschriften der Stadtverordnetenversammlung einsehen möchte, um sich z.B. über zurückliegende Ereignisse und Entscheidungen zu informieren, könnte man in den Protokollen nachsehen.

Wenn es diese denn gäbe. Doch Stichproben zeigten, dass von zwei der drei Ausschüsse ebenfalls keine Protokolle für die Öffentlichkeit eingestellt sind. Genau dies war aber 2011 von der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Grünen beschlossen worden. Die Begründung damals: „Der Bedeutung des Internet als erstrangiges Informationsmedium soll auch in Büdingen Rechnung getragen werden, indem die Protokolle der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse auf der Website der Stadt zur Einsicht für alle BürgerInnen eingestellt werden.“
Das war vor 10 Jahren. Die Bürger haben im Moment keine Möglichkeit, Einsicht in die politischen Entscheidungsprozesse zu nehmen. Damit ist in den letzten Tagen vor der Kommunalwahl der Bürger von einer originären Informationsquelle zur Stadtpolitik abgeschnitten.

Die Grünen fordern daher die sofortige inhaltliche Freigabe des Bürgerinformationssystems, damit Bürger diese grundlegende Informationsvielfalt nutzen können. Gerade in Corona-Zeiten, in denen viele altbekannte Informationsquellen unterbrochen sind und unser Leben digitalisierter geworden ist, sollte die Bedeutung direkter Informationen zu den Entscheidungen in der Stadtpolitik der letzten Jahre klar sein. Die Bürger von einem wichtigen Zugangsmedium zu vielfältigen Informationen auszuschließen, verhindert die Transparenz politischer Entscheidungen.