Ausländerbeirat statt Integrationskommission

Auf Vorschlag des Magistrats soll in Büdingen künftig eine Integrations-Kommission anstelle eines Ausländerbeirats eingerichtet werden. Diese soll mit acht Mitgliedern besetzt sein. Der Ausländerbeirat soll dafür entfallen bzw. keine Wahlen dazu stattfinden.

Grundlage für diese Überlegung ist die Entscheidung des Landes Hessen, dass die Kommunen zwischen diesen beiden Möglichkeiten wählen können. Da in den letzten Wahlen kein Ausländerbeirat mehr zustande kam, hält der Magistrat die genannte Kommission für eine praktikable Lösung. Sie würde aus Vorschlägen der Migranten und der Stadtverordneten zusammengesetzt werden.

Die Grünen halten diese Vorgehensweise für voreilig. Sie schlagen stattdessen vor, für die nächste Kommunalwahl im März 2021 noch einmal die Durchführung einer Wahl zum Ausländerbeirat anzusetzen. Da inzwischen in Büdingen die Zahl der ausländischen Mitbürger gestiegen ist, könnte vielleicht mit mehr Interesse und Beteiligung gerechnet werden. Erst wenn dieser Versuch scheitern würde, sollte die Einrichtung einer Integrations-Kommission angegangen werden. Die Grünen sehen außerdem in einem Beirat die bessere Möglichkeit der Vertretung der Interessen ausländischer Mitbürger.

Ein weiteres Argument gegen die Einrichtung einer Integrations-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt ist im nahenden Ende der Wahlperiode zu sehen. Es wäre sinnvoller, wenn die im März 2021 gewählte Stadtverordnetenversammlung die Benennung ihrer Mitglieder für die neue Kommission vornehmen würde, statt für einige wenige Monate ein solches Gremium zu etablieren und zu besetzen.

Auf Antrag der Grünen soll dieser Vorschlag in den Fraktionen diskutiert werden und in einer Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Soziales im August beraten werden.