„Rasseliste“ abschaffen: Hunde nicht wegen ihrer Rasse gefährlich

In der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragten die Büdinger Grünen, „Listenhunde“ steuerlich zukünftig nicht mehr allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einzustufen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.

Die Hundesteuer für „gefährliche Hunde“ war vor etwas mehr als vier Jahren auf 700 € gesetzt worden, der normale Steuersatz für den ersten Hund beträgt 90 €. Gleichzeitig wurden alle Hunde der Hessischen Rasseliste ebenfalls mit dieser erhöhten Steuer veranschlagt, wenngleich die eine Einteilung in gefährliche und ungefährliche Hunde allein aufgrund der Rasse von Fachleuten bereits damals als nicht nachvollziehbar eingestuft wurde.

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Wohnungsbauinvestitionsprogramm: Unterstützung für Städte und Gemeinden beim Bau sozialer Wohnungen

Die GRÜNEN im Landtag sehen die Schaffung sozialen Wohnraums als Rückgrat der hessischen Wohnungspolitik. „Wir stellen 1,7 Milliarden Euro Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Kein einziger Antrag auf den Bau von Sozialwohnungen scheitert am Geld“, erklärt Hildegard Förster-Heldmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Auch darüber hinaus haben wir sehr attraktive Programme aufgelegt. Das Kommunale Investitionsprogramm (KIP) etwa ist eine große Hilfe für die Städte und Gemeinden, um schneller bezahlbaren Wohnraum zu schaffen: Sie können nicht nur neue Wohnungen bauen, sondern auch bestehende Gebäude zu Wohnraum umbauen, Gebäude ankaufen oder Wohnraum durch Sanierung schaffen. Mit dem neuen Wohnrauminvestitionsprogramm WIP setzen wir auf diese erfolgreiche Förderpolitik auf.“

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Weltverbrauchertag: Bundesregierung muss Verbraucherrechte stärken

Zum morgigen Weltverbrauchertag erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Die Bundesregierung muss Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich stärker in den Blick nehmen. Gerade der Dieselskandal hat einmal mehr gezeigt, dass die große Nähe der Bundesregierung zur Wirtschaft oft leider dazu führt, dass Unternehmen, die betrügen, ungeschoren davon kommen und die Verbraucher im Regen stehen gelassen werden. In einer zunehmend globalen und digitalen Welt muss Politik klare Regeln schaffen, damit Verbraucher ihre Rechte kennen und durchsetzen können und Kaufentscheidungen auf sicherer Grundlage treffen können. Die Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode viel angekündigt und wenig umgesetzt. Die Ankündigungen im neuen Koalitionsvertrag dürfen nicht wieder verpuffen, sondern müssen nun beherzt angegangen werden.

Gute Ansätze sind die Ausweitung der BaFin-Aufsicht auf alle Finanzanlagenvermittler und die Stärkung der Marktwächter in den Verbraucherzentralen. Immerhin soll noch in diesem Jahr die Musterfeststellungsklage kommen. Auch das ist gut und wichtig, aber längst überfällig. Schon in der letzten Wahlperiode wäre sie dringend notwendig gewesen, um die Millionen betrogenen Dieselbesitzer vor der Verjährung ihrer Ansprüche zu schützen. Allerdings bleibt die Bundesregierung in der Zielsetzung hinter ihren Möglichkeiten zurück: Unser Modell der Gruppenklage hätte gegenüber der Musterfeststellungsklage nicht nur Klagemöglichkeiten für Verbände, sondern generell für Verbraucher und beispielsweise auch Arbeitnehmer eröffnet. In zentralen Bereichen wie dem digitalen Verbraucherschutz, etwa der Überprüfbarkeit von Algorithmen und Transparenz von Vergleichsportalen, sind die Ankündigungen zudem äußerst vage. Und ob der versprochene flächendeckende Ausbau mit Gigabit-Netzen bis 2025 tatsächlich erreicht wird, mag angesichts des in der Vergangenheit gebrochenen Versprechens durchaus bezweifelt werden. Vage bleiben zudem die angekündigten Verbesserungen im Inkasso- und Bauträgerrecht und beim Schutz vor untergeschobenen Telefonverträgen. Im Bereich Ernährung und Landwirtschaft wird der Verbraucher im Wirrwarr von Labels und Kennzeichen immer noch allein gelassen. Es fehlt allein der Mut, dieses Wirrwarr aufzulösen. 

In der Verbraucherpolitik ist also deutlich Luft nach oben. Die Bundesregierung muss die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken, damit deren Interessen nicht länger Wirtschaftsinteressen weichen. Daran werden wir in den nächsten Monaten mit Verve arbeiten.

Wirtschaftsförderung für Büdingen: Wie geht es weiter?

Kreis-Anzeiger, 21.03.2018

Einen Antrag der FWG-Fraktion zur Wirtschaftsförderung berät der Beirat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing heute Abend. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Überweisung in dieses Gremium während ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Das geschah bei vier Enthaltungen zwar einstimmig, doch zuvor hatte es Kritik gegeben. Zum Artikel im Kreis-Anzeiger