Höhere Steuer für Gewaltspiele

In der Januarsitzung der Stvv am 26.1.2018 wurde eine neue Spielapparatesteuer beschlossen. Dabei wurde der Abschnitt Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 20 v.H. (bisher 15 v.H.), nicht wie vorliegend beschlossen. Vielmehr wurde auf Antrag der Grünen dieser Passus ersatzlos gestrichen. Damit sollten diese Spiele in Büdingen nicht zugelassen sein.

Dem darauf folgenden Widerspruch des Bürgermeisters wurde von der Stadtverordnetenversammlung aus rechtlichen Gründen stattgegeben. Nach höchstrichterlichem Urteil haben Städte in Deutschland kein Recht, „Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben“, zu verbieten. Dem Argument, so Bürgermeister Erich Spamer, wenn Spielapparate von den zuständigen Bundesbörden zugelassen worden sind, bindet diese Entscheidung die Städte und Gemeinden, könne man sich nicht entziehen.

Ein weiteres Argument dieser Gerichtsentscheidung (von 1999!) führt aus, dass eine Erdrosselung oder ein Verbot derartiger unerwünschter Spielapparate durch die Gemeinden nicht erfolgen, eine Eindämmung aber ein zulässiges Ziel sein dürfe. Ein Verbot dieser Apparate wäre ein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG. Eine verquere Logik. Die Verbreitung derartiger Apparate dürfe nur über die „Lenkungswirkung eines erhöhten Steuersatzes“ (Protokoll der Stvv vom 23.2.2018) erschwert werden.

Im Klartext: Obwohl alle Welt nach der Ächtung gewaltverherrlichender Spiele verlangt und deren negativer Einfluss inzwischen belegt ist, sind den Kommunen im praktischen Handeln die Hände gebunden.

Nachdem ein Verbot dieser ethisch höchst problematischen Spielapparate, die jeder humanistischen Denkweise Hohn sprechen, nicht möglich ist, rücken die Grünen den aktuell festgelegten Steuersatz in den Mittelpunkt der Betrachtung. Dieser solle kräftig steigen, wenn schon kein Verbot möglich ist; Gelnhausen z.B. hat einen Steuersatz von 50 %, Frankfurt von 60 %. Zur nächsten Stadtverordnetenversammlung beantragen die Grünen die Festlegung dieser Steuer auf 50 %.