Antrag zur 27. Sitzung der Stvv am 23.03.2018: Präsenzfriedhof

Überprüfung der rechtlichen Stellung des so genannten Präsenzfriedhofs.
Der Magistrat wird gebeten, die rechtliche Stellung des so genannten Präsenzfriedhofs zu überprüfen.

Begründung

Laut Hessischem Friedhofs- und Bestattungsgesetz können Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Bestattung ihrer Mitglieder Friedhöfe in eigener Verwaltung anlegen, unterhalten und erweitern (siehe § 2 und 3 der FBG - https://www.rv.hessenrecht.hessen.de/lexsoft/default/hessenrecht_rv.html?doc.hl=1&doc.id=jlr-BestattGHE2007rahmen:juris-lr00&documentnumber=1&numberofresults=43&showdoccase=1&doc.part=X&paramfromHL=true#docid:3256542,3,20111224). Private Träger können keinen Friedhof betreiben. Da der Präsenzfriedhof einen weltlichen Träger hat, ist der Rechtsstatus dieses Zustandes zu überprüfen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Joachim Cott