Gutes Beispiel: Da sollte Hessen folgen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Neue-Lkw-Maut-Kommunen-fordern-Beteiligung,maut330.html
Einladung zu einem offenen Treffen der Büdinger Grünen
am 26. Juni 2018 um 19.00 Uhr im „Wirtseck“ in der Büdinger Neustadt.
Ganz ohne feste Tagesordnung sollen und können unterschiedliche lokale Themenfelder angesprochen werden. Büdingen und seine Politik bietet genügend Ansatzpunkte. Bringt viele Fragen und Anregungen mit.
Höhere Steuer für Gewaltspiele
In der Januarsitzung der Stvv am 26.1.2018 wurde eine neue Spielapparatesteuer beschlossen. Dabei wurde der Abschnitt Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 20 v.H. (bisher 15 v.H.), nicht wie vorliegend beschlossen. Vielmehr wurde auf Antrag der Grünen dieser Passus ersatzlos gestrichen. Damit sollten diese Spiele in Büdingen nicht zugelassen sein.
Geschichte zieht aus – Autos ziehen ein
Letzte Woche wurde mit dem Abriss der alten Militärregierung begonnen. Ist der beendet, wird das Gelände ausgehoben, die Grube wird verfüllt, planiert, asphaltiert und es entstehen Parkplätze für mindestens 25 Autos. Werktags werden sie an ein lokales Unternehmen vermietet, an den Wochenenden stehen sie vielleicht der Allgemeinheit gebührenpflichtig zur Verfügung.
Baukindergeld setzt falsche Anreize
Deutscher Kommunal Infodienst 17.4.2018
Mit einem Bündel an Maßnahmen will die neue Bundesregierung den Wohnungsbau ankurbeln. Doch die Pläne greifen zu kurz und setzen falsche Anreize, zeigt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in einer Studie. Entscheidend ist, dass in den Ballungsgebieten mehr gebaut wird – auch auf neuem Bauland.
Bericht Ortsbeiratssitzung Rinderbügen-Wolferborn
Am 10.4.18 fand in Rinderbügen eine gemeinsame Sitzung der Ortsbeiräte von Wolferborn und Rinderbügen bezüglich der Radwegeverbindung Rinderbügen-Wolferborn statt. Bei der gut besuchten Sitzung waren auch Bürgermeister E. Spamer und Carolin Schäfer anwesend, die zukünftig das Bauamt verstärken wird.
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„Rasseliste“ abschaffen: Hunde nicht wegen ihrer Rasse gefährlich
In der letzten Stadtverordnetenversammlung beantragten die Büdinger Grünen, „Listenhunde“ steuerlich zukünftig nicht mehr allein aufgrund ihrer Rasse als gefährlich einzustufen. Der Antrag wurde zur Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
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Wirtschaftsförderung für Büdingen: Wie geht es weiter?
Kreis-Anzeiger, 21.03.2018
Einen Antrag der FWG-Fraktion zur Wirtschaftsförderung berät der Beirat für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing heute Abend. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Überweisung in dieses Gremium während ihrer jüngsten Sitzung beschlossen. Das geschah bei vier Enthaltungen zwar einstimmig, doch zuvor hatte es Kritik gegeben. Zum Artikel im Kreis-Anzeiger
Bio-Einkaufsführer Wetterau
Die Nachfrage an ökologischen und regionalen Lebensmitteln steigt und in der Gunstregion Wetterau findet sich ein vielfältiges Angebot an erzeugtem Obst, Gemüse und anderen Bio-Produkten. Für den Verbraucher ist ab sofort der Bio-Einkaufsführer für die Wetterau erhältlich: Auf über 40 Seiten werden alle Bio-Einkaufsstätten der Region präsentiert.
Zu finden auf: http://oekomodellregion.wetterau.de
Antrag zur 27. Sitzung der Stvv am 23.03.2018: Präsenzfriedhof
Überprüfung der rechtlichen Stellung des so genannten Präsenzfriedhofs.
Der Magistrat wird gebeten, die rechtliche Stellung des so genannten Präsenzfriedhofs zu überprüfen.
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Antrag zur 27. Sitzung der Stvv am 23.03.2018: Listenhunde
Der Magistrat wird beauftragt, die Kategorie „Listenhunde“ aus der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer zu streichen
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