Presse

10.3.2017

Nutzungsverbot der Willi-Zinnkann-Halle für Rechte ist ein Erfolg für Büdingen

Das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Nutzungsverbot der WZH für rechtsextreme Parteien und Gruppierungen bedeutet in mehrfacher Hinsicht einen Erfolg für Büdingen.

·        Klare Ausgrenzung der NPD

·        Klares Bekenntnis der demokratischen Parteien gegen Rechtsextreme

·        Klares gemeinsames Handeln gegen Rechts

·        Verringerung des politischen Schmuddelbildes von Büdingen

·        Klares Signal an die Öffentlichkeit – Büdingen wehrt sich

Das Urteil zum Nichtverbot der NPD, das das Bundesverfassungsgericht am 17.1.2017 verkündet hatte, bot mit seiner Begründung zugleich den Spielraum, der von der Mehrheit der Büdingen Politik nun genutzt wurde. Verfassungsfeindlichen Parteien soll kein Raum gewährt werden, keine Plattform geboten werden für die Verbreitung ihrer Parolen nationalistischer Dumpfheit, gegen Menschenwürde und Menschenrechte.

Dieser Ausschluss von gerichtlich festgestellten verfassungsfeindlichen Parteien und Gruppierungen wird auch dazu beitragen, das Wahrnehmungsbild von Büdingen in der breiten Öffentlichkeit zu verbessern. Büdingen wehrt sich und schränkt den Raum rechter Aktivitäten weiter ein. In dieser Hinsicht hat die Büdinger Entscheidung ein wichtiges Zeichen gesetzt. 

In der Sitzung des Finanzausschusses am 6. März 2017 wurde außerdem beschlossen, dass die Neuregelung in der Benutzungsordnung der Willi-Zinnkann-Halle auch für die Seemenbachhalle, die Wolfgang-Konrad-Halle und alle Dorfgemeinschaftshäuser gelten soll.